Mehr und mehr Beamte gehen in den Ruhestand und dafür brauchen die Bundesländer immer mehr Geld. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Altersversorgung der Beamten dringend nötiges Geld für Investitionen blockiert. Viele Bundesländer geben schon heute mehr Geld für die Versorgung ihrer Beamten aus als für Zukunftsinvestitionen.
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass die Pensionslasten ohne Ende steigen. 1,34 Millionen Menschen haben im Jahr 2020 eine Beamten- oder Soldatenversorgung erhalten. Das entspricht 53,4 Prozent mehr als noch im Jahr 2000. In den kommenden zehn Jahren gehen 30 Prozent aller 1,7 Millionen Beamten in den Ruhestand, in den kommenden 20 Jahren 63 Prozent. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) stiegen die Pensionszusagen des Bundes in den vergangenen zehn Jahren um 88 Prozent auf 809 Milliarden Euro. Außerdem wurden von den Ländern Pensionsversprechen im Wert von 1,2 Billionen Euro gemacht.
Die Zahlungsverpflichtungen der Länder gegenüber Pensionären lässt sich genau beziffern, aber leider hat es der Staat versäumt entsprechend vorzusorgen, denn man hat dieses Problem in die Zukunft verlagert, was bedeutet, dass viele Bundesländer ihre Beamtenpensionen aus dem laufenden Haushalt zahlen und nicht aus einem sicheren Pensionsfonds: Baden-Württemberg (6 Mrd. zu 5,1 Mrd.), Niedersachsen (4,1 Mrd. zu 2,4 Mrd.), Rheinland-Pfalz (2,6 Mrd. Euro in diesem Jahr für Pensionen, 1,7 Mrd. für Investitionen), Hessen (3,3 Mrd. zu 2,6 Mrd.) und das Saarland (600 Mio. zu 461 Mio.). In NRW werden ab 2023 die Pensionen (8,9 Milliarden) die Investitionen (8,5 Milliarden) übersteigen.
Fakt ist, Beamte zahlen bis heute nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein.
Weit als die Hälfte der Menschen in Deutschland, nämlich 81 Prozent, finden, dass Beamte wie Angestellte auch verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten, da sie die hohen Pensionen ungerecht finden.
Tatsächlich liegt die durchschnittliche Pension bei 3.100 Euro und die durchschnittliche Rente bei 982 Euro. Ursprünglich wurde diese Ungleichheit im Ruhestand mal mit einer umgekehrten Ungleichheit während der Berufslaufbahn gerechtfertigt: Beamte würden weniger verdienen als in der freien Wirtschaft.
Doch das war einmal: Ein Beamter verdient im Schnitt 48.000 Euro im Jahr, ein angestellter Akademiker 43.500 Euro.
Da Pensionen feste Zusagen an die ‚Staatsdiener’ sind, muss der Staat auch diese einhalten. Um dem Trend und der Misere entgegenzuwirken, müsste der Staat aus seinen Fehlern lernen und die Neueinstellung von weiteren Beamten reduzieren, das Pensionsniveau minimieren oder die Lebensarbeitszeit verlängern.
Doch trotz allem stellt der Staat weiter ein: in 2019 gab es 1,7 Millionen Beamte und Richter. Das entspricht rund 32.000 mehr als 2015.
Dass in den vergangenen Jahrzehnten großzügig Menschen verbeamtet wurden, hat Pensionsverpflichtungen zur Folge, die im Umkehrschluss in den öffentlichen Haushalten zu sehr hohen festen Ausgaben führen.
Und die Tendenz geht stetig nach oben.
